Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 2; VwVfG § 43 Abs. 1; BGleiG § 2 Abs. 1, § 3 Nr. 5, § 13 Abs. 2, § 27 Abs. 1; SGB IX § 178 Abs. 2; BPersVG § 68 Abs. 2; BLV § 49 Abs. 1, § 50 Abs. 3
  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 2 BGleiG, § 2 Abs 1 BGleiG, § 27 Abs 1 BGleiG, § 3 Nr 5 BGleiG, § 49 Abs 1 BLV
  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

 
• Wolters Kluwer

  Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen

• rewis.io

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

• doev.de

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist gemäß § 27 Abs. 1 BGleiG nicht an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht erstreckt sich allein auf die Abfassung von Beurteilungsrichtlinien und die Teilnahme an Besprechungen, die ...

• rechtsportal.de

  Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen

• datenbank.nwb.de

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dienstliche Regelbeurteilung - und Kenntnis des Beurteilers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dienstliche Regelbeurteilung - und ihre Eröffnung vom Erstbeurteiler

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dienstliche Regelbeurteilung - und die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dienstliche Regelbeurteilung - und der ausgelassene Zeitraum

Papierfundstellen

• BVerwGE 173, 213
• NVwZ 2022, 1375

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (35)

• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - Rn. 31 ff. entschieden hat, kommt dienstlichen Beurteilungen für die Verwirklichung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG maßgebliche Bedeutung zu.

  Angesichts dieser Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen für die allein nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffende Auswahlentscheidung können die Vorgaben für die Erstellung von Beurteilungen nicht allein Verwaltungsvorschriften überlassen bleiben (…BVerwG, Urteile vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 16 und vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - Rn. 32 ff.).

  Für eine dienstliche Beurteilung wesentlich in diesem Sinne sind die Entscheidung über das Beurteilungssystem (Regelbeurteilungen oder bloße Anlassbeurteilungen, ggf. Letztere als Ausnahme der Erstgenannten) und die Vorgabe der Bildung des abschließenden Gesamturteils unter Würdigung aller Einzelmerkmale (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - Rn. 34).

  Dieses Defizit führt jedoch nicht zur Aufhebung der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung, weil die unzureichende Gesetzeslage für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden kann, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - Rn. 40 m.w.N.).

  Das Gesamturteil muss alle vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG umfassen (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - Rn. 41 ff.).

  Dabei muss gewährleistet sein, dass alle Einzelmerkmale, die der Normgeber als für Art. 33 Abs. 2 GG relevant ansieht, in das abschließende Gesamturteil einfließen (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - Rn. 41 und 43).

  Die Art und Weise, wie das zusammenfassende Gesamturteil als Ergebnis der Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen Merkmale zu bilden ist, ist von Art. 33 Abs. 2 GG aber nicht konkret vorgegeben und unterliegt deshalb der Gestaltung durch den Normgeber, solange dieser nicht Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG völlig unberücksichtigt lässt (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - Rn. 47).

  Den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG ist bereits dann genüge getan, wenn das Merkmal der Eignung seinem materiellen Gehalt nach in die dienstliche Beurteilung einfließt und bei der Bildung des Gesamturteils berücksichtigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - Rn. 48).

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Darüber hinaus ist sie nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 c) BGleiG 2015 bei der Vorbereitung und Entscheidung über den beruflichen Aufstieg von Beschäftigten zu beteiligen, sodass sie dann, wenn die Beurteilungen relevant werden, ohnehin beteiligt wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 73 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 6 B 287/15 - juris Rn. 6).

  Die Art und Weise der Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstpostens dient lediglich als sichtbare Erkenntnisquelle der statusamtsbezogenen Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 52 m.w.N.).

  Allerdings gilt grundsätzlich, dass eine Regelbeurteilung wegen des Ziels einer höchstmöglichen Vergleichbarkeit die Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums zu umfassen hat (…BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22 S. 3, vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 10 und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 33).

  Den Richtliniengebern steht es insoweit in einem engen Rahmen frei, "Bagatellgrenzen" oder "Relevanzschwellen" festzulegen und dabei beispielsweise zu berücksichtigen, dass auch die Erstellung eines Beurteilungsbeitrags einen gewissen Mindestkontakt zwischen Beurteiler oder Beurteilungsbeitragendem und Beurteiltem voraussetzt; hinzu kommt, dass die Tätigkeit auf einem neuen Dienstposten in der Regel zunächst eine Phase der Einarbeitung erfordert und die neue Tätigkeit auch danach erst einmal über einen gewissen Zeitraum ausgeübt werden muss, ehe sie Grundlage einer Bewertung sein kann (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 49).

• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Angesichts dieser Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen für die allein nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffende Auswahlentscheidung können die Vorgaben für die Erstellung von Beurteilungen nicht allein Verwaltungsvorschriften überlassen bleiben (BVerwG, Urteile vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 16 …und vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - Rn. 32 ff.).

  Wesentlich in diesem Sinne sind alle Regelungen, die für die Verwirklichung dieses Rechts erhebliche Bedeutung haben und sie besonders intensiv betreffen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 16; BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 …und Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 52).

  a) Der Beurteiler muss sich die erforderliche Kenntnis zur Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen durch Informationen solcher Beschäftigten des Dienstherrn verschaffen, die die dienstlichen Leistungen unmittelbar beurteilen können, wenn er die dienstlichen Leistungen des Beamten nicht aus eigener Anschauung kennt (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 22…, vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22 und vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 37).

  Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21 und vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 37).

 
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21 …und vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 37).

  Der Beurteiler ist einerseits an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen muss (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 24 und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 23).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 23 …und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 33).

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  a) Der Beurteiler muss sich die erforderliche Kenntnis zur Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen durch Informationen solcher Beschäftigten des Dienstherrn verschaffen, die die dienstlichen Leistungen unmittelbar beurteilen können, wenn er die dienstlichen Leistungen des Beamten nicht aus eigener Anschauung kennt (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 22, vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22 …und vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 37).

  Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 23 und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 33).

• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Allerdings gilt grundsätzlich, dass eine Regelbeurteilung wegen des Ziels einer höchstmöglichen Vergleichbarkeit die Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums zu umfassen hat (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22 S. 3, vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 10 …und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 33).

  Der Senat hat auch zuvor schon entschieden, dass sich eine Beurteilung grundsätzlich zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums umfassend zu äußern und mit einem Gesamturteil abzuschließen hat (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22 S. 3; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 80).

• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  a) Der Beurteiler muss sich die erforderliche Kenntnis zur Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen durch Informationen solcher Beschäftigten des Dienstherrn verschaffen, die die dienstlichen Leistungen unmittelbar beurteilen können, wenn er die dienstlichen Leistungen des Beamten nicht aus eigener Anschauung kennt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 22…, vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22 …und vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 37).

  Der Beurteiler ist einerseits an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen muss (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 24 …und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 23).

• BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Allerdings gilt grundsätzlich, dass eine Regelbeurteilung wegen des Ziels einer höchstmöglichen Vergleichbarkeit die Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums zu umfassen hat (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22 S. 3, vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 10 …und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 33).

  Einschränkungen dieses Grundsatzes sind allerdings hinzunehmen, soweit sie sich aus zwingenden Gründen ergeben (BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 11).

• BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.97

  Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Erst auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung, die auch die durch den Beurteilungsbeitrag vermittelten Erkenntnisse einzubeziehen hat, trifft der Beurteiler seine Bewertungen in eigener Verantwortung (BVerwG, Urteil vom 5. November 1998 - 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 ).

  Der Beurteiler kann etwa die tatsächliche Entwicklung - insbesondere bestimmte Vorkommnisse - außerhalb des Zeitraums des Beurteilungsbeitrags besonders gewichten oder zu einer abweichenden Bewertung gelangen (BVerwG, Urteil vom 5. November 1998 - 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 ; OVG Münster…, Beschluss vom 27. August 2015 - 6 B 649/15 - NVwZ 2016, 332 Rn. 9).

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Wesentlich in diesem Sinne sind alle Regelungen, die für die Verwirklichung dieses Rechts erhebliche Bedeutung haben und sie besonders intensiv betreffen (BVerwG…, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 16; BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 und Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 52).

  Die Eignung i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG umfasst nach § 2 Abs. 2 BLV insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (BVerfG, Beschlüsse vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 , vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 59 …und vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 - NVwZ 2016, 59 Rn. 28).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 1024/18

  Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Bewerber durch …
• BVerwG, 17.02.2020 - 2 VR 2.20

  Beamter; Behördenpraxis; Beistand; Beistandsperson; Besprechung; …
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - 1 B 635/20

  Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 6 B 649/15

  Untersagung der Besetzung von mehreren Beförderungsplanstellen (A 15) mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - 1 B 1512/15

  Untersagungsbegehren einer Stellenbesetzung im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 1 A 1285/17

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2015 - 6 B 287/15

  Wahrung der Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten durch eine …
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21

  Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt
• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10

  Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17

  Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
• BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  "Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des …
• BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 15.98

  Recht der Soldaten - Berechnung der Jahresfrist zwischen dem Vorlagetermin einer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13

  Begründung der dienstlichen Beurteilung bei durch eine Punktzahl ausgedrückten …
• BVerwG, 13.08.2010 - 6 PB 9.10

  Dienstvereinbarung mit Öffnungsklausel; Teilnahme von Personalratsmitgliedern an …
• VGH Hessen, 29.01.2019 - 1 B 997/18

  Auswahl zwischen Beförderungsbewerbern
• OVG Saarland, 09.02.1999 - 1 V 1/99

  Frauenbeauftragte; Landesgleichstellungsgesetz; Beteiligungsrecht; Erstellung …

• BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 1.23

  Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des …

  Die aktuelle Gesetzesfassung berücksichtigt die Anforderungen der Senatsrechtsprechung zu den erforderlichen normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - BVerwGE 173, 81 Rn. 31 ff. und vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 14) noch nicht vollständig.

  Zwar hat der Parlamentsgesetzgeber nunmehr das Beurteilungssystem geregelt - Regelbeurteilungen, ergänzt durch Anlassbeurteilungen - defizitär bleibt allerdings, dass er sich nicht zur Vorgabe der Bildung des abschließenden Gesamturteils geäußert hat (BVerwG, Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 16).

  Dieses Defizit führt jedoch nicht zur Aufhebung der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung, weil die unzureichende Gesetzeslage für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden kann, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand zu vermeiden (…BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - BVerwGE 173, 81 Rn. 40 m. w. N. und vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 15).

• BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23

  Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

  Offenbleiben kann auch, ob der Beteiligungstatbestand der Vorbereitung einer Umsetzung von Beschäftigten i. S. v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BGleiG - trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Benennung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 26) - bereits die Erstellung eines Anforderungsprofils für den zu vergebenden Dienstposten umfasst (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 5 P 2.21 - juris Rn. 20 zu dem wegen des auf den Dienstposten bezogenen Sachbezugs fehlenden Beteiligungsrecht des Personalrats; hierzu auch BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 18).
• VG Berlin, 02.12.2021 - 26 L 178.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

  Auch in Kenntnis der mittlerweile veröffentlichten Urteilsgründe (…insbesondere a.a.O. Seite 1611 Rn. 34 und Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 -, Rn. 14 ff.) hält die Kammer die Rechtsgrundlagen für die dienstliche Beurteilung der Richter und Staatsanwälte im Bereich der Senatsverwaltungen für Justiz und für Arbeit für ausreichend.

  Der auf das bereits angeführte Urteil vom 7. Juli 2021 (a.a.O. Seite 1612 Rn. 43 ff. auch Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 -, Rn. 46 ff.) gestützte Einwand, die Gesamtbeurteilungen seien fehlerhaft gebildet worden, weil sie nur die dienstlichen Leistungen berücksichtigen, nicht aber die Eignung und Befähigung, überzeugt jedenfalls unter den hier obwaltenden Umständen nicht.

  Sie legt demgegenüber nicht dar, weshalb das hinter der durch § 26 Abs. 1 S. 2 LfbG geforderten Eröffnung der dienstlichen Beurteilung "in ihrem vollen Wortlaut", die der Sache nach ihre Bekanntgabe ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 -, Rn. 18), zurückbleiben soll.

  Im Gegenteil sind mündliche Informationen durch den Vorgesetzten eine häufig notwendige, zweifelsfrei aber zulässige Form der Erkenntnisverschaffung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 -, Rn. 32).

  Damit ist eine Begründung der Herabstufung des Gesamturteils entbehrlich, jedenfalls gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 -, Rn. 35).

 
• OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23

  Aufbewahrung; Beurteilungsbeitrag; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endphase; …

  Dies deutet darauf hin, dass es hier zu einem beurteilungsrechtlich angreifbaren Übergewicht der Endphase des Beurteilungszeitraums gekommen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.9.2021 - BVerwG 2 A 3.20 -, juris Rn. 34).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 6 B 838/22

  Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils; Beurteilungsbeitrag; …

  BVerwG, Urteil vom 9.9.2021 - 2 A 3.20 -, BVerwGE 173, 213 = juris Rn. 46.

  BVerwG, Urteile vom 9.9.2021 - 2 A 3.20 -, a. a. O. Rn. 48, und vom 7.7.2021 - 2 C 2.21 -, BVerwGE 173, 81 = juris Rn. 48.

  BVerwG, Urteile vom 9.9.2021 - 2 A 3.20 -, a. a. O. Rn. 33, vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 -, a. a. O. Rn. 14 ff., 24, vom 17.3.2016 - 2 A 4.15 -, NVwZ 2016, 1648 = juris Rn. 27; vom 27.11.2014 - 2 A 10.13 -, a. a. O. Rn. 24, und vom 26.9.2012 - 2 A 2.10 -, NVwZ-RR 2013, 54 = juris Rn. 12.

• OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22

  Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen - darunter diejenigen zur Bildung des Gesamturteils unter Würdigung aller Einzelmerkmale - nicht allein Verwaltungsvorschriften überlassen bleiben können, sondern derart wesentlich sind, dass sie generell in Rechtsnormen zu regeln sind (BVerwG, Urteil vom 9.9.2021 - BVerwG 2 A 3.20 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 7.7.2021 - BVerwG 2 C 2.21 -, juris Rn. 32 ff.).

  Der Beurteiler hat sich die erforderliche Kenntnis zur Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen durch Informationen solcher Beschäftigten des Dienstherrn verschaffen, die die dienstlichen Leistungen unmittelbar beurteilen können, wenn er die dienstlichen Leistungen des Beamten nicht aus eigener Anschauung kennt (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 9.9.2021 - BVerwG 2 A 3.20 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 17. September 2020 - BVerwG 2 C 2.20 -, juris Rn. 37;… Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 27.11.2014 - BVerwG 2 A 10.13 -, juris Rn. 22).

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2021 - 4 S 27.21

  Beamte; Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechungsänderung in seinem Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - bekräftigt (…juris Rn. 46) und zugleich entschieden, dass daneben eine zusammenfassende Bewertung der Befähigung als solcher nicht geboten sei (…juris Rn. 44 f.).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - klargestellt hat, ist losgelöst von den gewählten Bezeichnungen in der Beurteilungsrichtlinie oder im Formular einer dienstlichen Beurteilung das Kriterium der Eignung auch ohne ausdrückliche Nennung in einer Mehrzahl von Prüfpunkten erfasst und fließt durch sie in die Bildung des Gesamturteils ein (…vgl. juris Rn. 48 f.).

• VG Hamburg, 03.04.2023 - 21 E 319/23

  Dienstliche Beurteilung; Heranziehung von Rechtsnormen für einen …

  Die Art und Weise der Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstpostens dient lediglich als sichtbare Erkenntnisquelle der statusamtsbezogenen Beurteilung; weist ein Dienstposten Besonderheiten auf, ist dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 9.9.2021, 2 A 3/20, juris Rn. 36;… BVerwG, Urt. v. 17.9.2015, 2 C 27/14, juris Rn. 28;… OVG Hamburg, Beschl. v. 13.2.2018, 5 Bs 268/17, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Die Art und Weise, wie das zusammenfassende Gesamturteil als Ergebnis der Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen Merkmale zu bilden ist, ist von Art. 33 Abs. 2 GG aber nicht konkret vorgegeben und unterliegt deshalb der Gestaltung durch den Normgeber, solange dieser nicht Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG völlig unberücksichtigt lässt (BVerwG, Urt. v. 9.9.2021, 2 A 3/20, juris Rn. 46 f.;… BVerwG, Urt. v. 7.7.2021, 2 C 2/21, juris Rn. 43 ff.).

  Denn die dem Gesamturteil zugrundeliegenden 17 Einzelkriterien der BeurtRL-Pol sind keine reinen Leistungsmerkmale, sondern vereinen vielfach Elemente von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. auch VG Hamburg, Beschl. v. 13.6.2022, 20 E 1600/22, n.v., dass die Merkmale der BeurtRL-Pol wie "Selbstreflexion", "Entscheidungsverhalten" und "Selbstständigkeit" zumindest auch eine Aussage über die Eignung der Beamten enthalten; ähnlich auch BVerwG, Urt. v. 9.9.2021, 2 A 3/20, juris Rn. 49).

• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22

  Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

  aa) Eine konkrete Begründung bereits in der Regelbeurteilung ist insbesondere dann geboten, wenn das Gesamturteil der aktuellen Regelbeurteilung wesentlich von dem Gesamturteil der vorhergehenden Regelbeurteilung abweicht (BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 33; Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 35; ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - 2 A 446/21 - OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 5 ME 160/21 - juris Rn. 76; OVG Münster…, Beschluss vom 8. April 2021 - 6 B 2023/20 - juris Rn. 17; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 4 S 2364/20 - Rn. 11).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22

  Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Rechtsprechung (die u.a. die rheinland-pfälzischen gesetzlichen Regelungen in § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 LBG sowie § 15 Abs. 1 Satz 1 LbVO betraf) entschieden, dass die Erstellung dienstlicher Beurteilungen allein auf der Grundlage von Verwaltungsvorschriften mit dem Grundgesetz, namentlich mit Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG -, nicht vereinbar sei; vielmehr müssten die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen der Beamten unmittelbar in Gesetzen selbst festgelegt werden (…Urteile vom 8. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris Rn. 32 und Leitsatz 1; vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 -, juris Rn. 14 …sowie vom 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 -, juris Rn. 15).

  Denn das Bundesverwaltungsgericht erachtet die vorhandenen Rechtsnormen für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen - insoweit zutreffend - für einen Übergangszeitraum für anwendbar, um einen "der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand" zu vermeiden (…Urteil vom 8. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris Rn. 40 und Leitsatz 2: "für einen Übergangszeitraum hinzunehmen"; ebenso die Urteile vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 -, …und vom 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 -, jeweils a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22

  Festlegung und Bekanntgabe der für die Beurteilungsrunde 2021 angewendeten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23

  Konkurrentenstreit - Beförderung - Vorsitzender Richter am Kammergericht - …
• BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

  Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 B 97/21

  Beschwerde des Dienstherrn gegen Erlass der einstweilige Anordnung auf …
• VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreitverfahren (Vizepräsident …
• VG Cottbus, 17.12.2021 - 4 K 448/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2023 - 10 N 33.22

  Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf Festsetzung einer …
• BVerwG, 15.12.2021 - 2 A 1.21

  Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der …
• OVG Niedersachsen, 21.07.2022 - 5 ME 128/21

  Ankreuzverfahren; Arithmetisierung; dienstliche Beurteilung; Gesamtbetrachtung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - 1 A 668/20

  Ermittlung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung eines Beamten
• OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 5 ME 72/23

  Absenkung; Beförderungsreife; Eignungsmangel; Einzelberwertungen; Gesamturteil; …
• OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21

  Regelbeurteilung; Beurteilungszeitraum; Gesamturteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 A 911/22

  Wertungsspielraum des Dienstherrn hinsichtlich der Gewichtung der Einzelkriterien …
• VG Berlin, 13.02.2023 - 26 L 200.22
• VG Freiburg, 07.12.2022 - 3 K 2295/22

  Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten; Leistungsvergleich; Einbeziehung …
• VG Augsburg, 21.03.2022 - Au 2 E 21.1580

  Erfolgloser Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren …
• VG Düsseldorf, 11.09.2023 - 2 L 802/23
• VG Kassel, 19.12.2022 - 1 K 387/22

  Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote; Begründungspflicht bei …
• VG Wiesbaden, 03.11.2022 - 3 L 770/22

  Fehlende Auswirkung von Fehlern bei der Vergleichsgruppenzusammenstellung im …
• VG Berlin, 30.11.2023 - 5 K 87.21

  Dienstliche Regelbeurteilung: Zulässigkeit einer Gleichgewichtung von …
• VG Potsdam, 12.07.2023 - 1 K 380/21
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 2 L 2805/22
• VG Köln, 10.07.2023 - 15 K 6254/21

  Dienstliche Beurteilung; Eröffnung; Bekanntgabe; Plausibilisierung; Quervergleich
• VG Berlin, 17.11.2022 - 36 K 337.18
• VG München, 07.02.2022 - M 5 K 20.6522

  Rechtmäßigkeit einer dienstliche Beurteilung